Rassistische Proteste

Kein sicheres Ankunftsland

Rassistische Mobilisierung in Sachsen

Seit vielen Monaten mobilisiert eine breit aufgestellte Bewegung mit rassistischer und nationalistischer Hetze gegen Asylsuchende. Sachsen ist einer ihrer Schwerpunkte. Umso wichtiger ist es hier solidarische Strukturen aufzubauen und zu fördern, die sich faschistischen Bestrebungen und rassistisch- und rechtsmotivierter Gewalt entgegenstellen.

Allein in der letzten Oktoberwoche nahmen mehrere tausend Personen an mindestens 37 rassistischen Aufmärschen und Kundgebungen in Sachsen teil, in den beiden Wochen zuvor waren es mind. 28 bzw. 25 Veranstaltungen. Als Anlass für die Aufläufe dient oftmals die (geplante) Einrichtung einer Asylunterkunft bzw. einer Erstaufnahme. Auf den Veranstaltungen wird rassistisch gehetzt und völkische Ideologie vertreten, demenstprechend zielt die Feindbestimmung nicht allein auf Asylsuchende, sondern auch auf potentielle „Volksverräter“: Helfende und Mitarbeiter*innen in Asylunterkünften, Journalist*innen, Gegendemonstrant*innen, Nicht-Rechte. Organisiert werden die Veranstaltungen einerseits aus dem gesamten Spektrum rechter Parteien: NPD, AfD, Die Rechte, sowie dem III.Weg. Andererseits treten Bürgerinitiativen auf den Plan und organisieren den rassistischen Protest vorzugsweise über soziale Netzwerke. Einige von ihnen, etwa PEGIDA und die entsprechenden Ableger, versuchen dauerhafte Strukturen zu etablieren. Allesamt sprechen sie ein ähnliches Milieu an, die Distanz zwischen bürgerlich-nationalistischem Lager und offenkundigen Nazis war selten so gering. Oftmals steht und läuft man einträchtig nebeneinander.

Begleitet wird die hohe Zahl rassistischer und nationalistischer Veranstaltungen von einem drastischen Anstieg rechtsmotivierter Gewalt. Allein in Sachsen werden bis Mitte Oktober 66 Attacken auf Asylunterkünfte registriert, bereits 2014 gab es 44 Angriffe. Die Täter*innen werden nur in Ausnahmefällen ermittelt. Dabei überschreiten sie schon längst die Grenze zum Terrorismus. Sie legen Feuer (wie zuletzt in Dresden-Cossebaude und Dippoldiswalde), sie beschießen Unterkünfte (wie in Döbeln) oder zünden Sprengstoff vor Fenstern einer von Asylsuchenden bewohnten Wohnung (wie schon wieder in Freital). Nebenher rottet man sich immer wieder vor der nächsten Unterkunft zusammen, agiert als aggressiver Mob und versucht mit Blockaden eine Nutzung zu unterbinden (wie in Heidenau, Freital, Dresden, Freiberg, Chemnitz, …). Hinzukommt: Hemmungen werden auch im Alltag abgelegt. Der Blick in die Chroniken von Opferberatungsstellen zeugt von der erheblich gestiegenen Anzahl rassistischer und rechtsmotivierter Attacken. Die Täter*innen fühlen sich sicher. Sie wähnen sich als Vollstrecker einer immer noch schweigenden Mehrheit. Sie fühlen sich bestätigt durch die endlose Hetze auf den allgegenwärtigen Aufmärschen. Sie spüren kaum rechtsstaatlichen Druck, denn die Polizei schaut regelmäßig nicht so genau hin – oft weil sie schlicht nicht will.

Eine wesentliche Ursache ist die Politik der sächsische Landesregierung und der hiesigen gesellschaftliche Elite, die seit Monaten auf Verharmlosung und Bagatellisierung setzt. Rassistische Hetze und Drohungen werden zu „Sorgen und Ängsten“, die er ernst zunehmen gälte. Diejenigen, die sich als aggressiver Mob vor Asylunterkünften sammeln und deren Bewohner*innen terrorisieren, werden zu „besorgten Bürgern“ und „Asylkritikern“, die auf Verständnis hoffen können. Schließlich stehen sie nicht vor den Türen von Tillich, Ulbig, de Maizière, Dulig, Richter, Patzelt, Rentzing oder Wille. Damit das weiterhin so bleibt, bekommt der Mob Zuckerstücken hingeworfen und wird einumsanderemal legitimiert. Der staatlich inszenierten Asylnotstand mit absurd mieser Unterbringung von Asylsuchenden samt fehlender medizinischer und hygienischer Versorgung produziert die Bilder, Vorurteile und Orte, die die „ich bin kein Nazi, aber…“-Deutschen auf die Straße treibt. Die immer wieder vorgetragene und aufgegriffene Sorge vor Asylmissbrauch, Wirtschaftsflüchtlingen und um die deutsche Leitkultur ist Wasser auf die Mühlen des rechtsnationalen Blocks. Zur Erinnerung: der sächsische Innenminister reagierte auf PEGIDA mit der Einrichtung einer Sondereinheit für kriminelle Ausländer, dann legte Ministerpräsident Tillich nach und versicherte in Richtung der Islamfeind*innen, dass der Islam nicht zu Sachsen gehöre, lang ist die Liste an Forderungen aus den Reihen der Großen Koalition: seien es Sonderabschiebelager für Geflüchtete vom Westbalkan, „Taschengeld“-Kürzungen oder der komplette Verzicht auf Geldleistungen. Das alles ist wohl kalkuliert. Wenn es darum geht Kosten für den Spar- und Exportweltmeister Deutschland – und sein ostdeutsches Musterländle – zu minimieren, ist der Hinweis auf die allerorten vorgetragenen „Bedenken“ der Büger*innen äußerst nützlich. Das Ergebnis ist zugleich eine Ermutigung den rassistischen Furor fortzusetzen: im Bundestag demontieren CDU/CSUund SPD die wackeligen Reste des Grundrechts auf Asyl.

Antifa-Klein-Paris