17.12.2015 – LVZ

Besetzung für knapp 18 Stunden

Linke Aktivisten räumen Gebäude der Uni – friedliche Demo beendet Aktion

Die linken Aktivisten, die am Mittwoch ein Gebäude der Universität Leipzig besetzt haben, räumen freiwillig das Gelände. Zuvor hatten Stadt und Universität Gesprächsbereitschaft signalisiert. Mit einer friedlichen Demo zum Neuen Rathaus beendete die Gruppe am Donnerstagabend die Aktion.

Leipzig. Gegen 19.30 Uhr am Donnerstag war die Aktion linker Aktivisten beendet, die am Mittwochabend mit einer spontanen Besetzung des Gebäudes der erziehungswissenschaftlichen Fakultät in Leipzig begonnen hatte. Die Initiative „Social Center For All“ ging zum Abschluss ihrer Forderungen an die Stadt auf die Straße. Nach Polizeiangaben zogen rund 150 Teilnehmer zwischen 18 und 19 Uhr friedlich von der Karl-Heine-Straße zum Neuen Rathaus. Die Veranstaltung war unter dem Motto „Häuser denen, die sie brauchen“ am Nachmittag angemeldet worden, teilte das Ordnungsamt mit.

Die Initiative „Social Center For All“ ging zum Abschluss ihrer Forderungen an die Stadt auf die Straße. Nach Polizeiangaben zogen rund 150 Teilnehmer zwischen 18 und 19 Uhr friedlich von der Karl-Heine-Straße zum Neuen Rathaus.

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Ein Rückblick der vergangenen 24 Stunden: Brötchen werden herangeschafft, auf großen Zetteln werden Aufgaben verteilt, überall sitzen junge Menschen und diskutieren die weitere Vorgehensweise. Sie alle sind Mitglieder und Unterstützer der Initiative „Social Center For All“. Die Aktivisten haben am Mittwochabend Räume der erziehungswissenschaftlichen Fakultät der Universität Leipzig besetzt. Zu der Aktion, an der laut eigenen Angaben rund 80 Personen beteiligt waren, sei es spontan gekommen, wie Alexander Herzog, Sprecher der Initiative, gegenüber LVZ.de mitteilte.

„Wir haben uns hier am Mittwoch zu unserem wöchentlichen Workshop getroffen. Bei dem Treffen kam der Vorschlag auf, spontan in Aktion zu treten“, so der 24-Jährige. Bereits seit einem Monat bestehe seitens der Initiative eine Forderung an die Stadt, geeignete Räume für das soziokulturelle Projekt zur Verfügung zu stellen. „Wir haben aber noch keine Antwort erhalten.“

Linke Aktivisten haben am Mittwochabend Räume in einem Gebäude der erziehungswissenschaftlichen Fakultät der Universität Leipzig besetzt. Dort soll nach ihrem Willen ein soziokulturelles Zentrum entstehen.

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Am Montag hatte die Initiative auch einen offenen Brief an Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) veröffentlicht. Darin hieß es: „Während in Leipzig tausende Menschen in Zelten untergebracht werden, stehen Gebäude leer, oft aufgrund der Immobilienspekulation oder bürokratischer Irrungen. Das Bedürfnis nach einem sozialen Zentrum ist groß.“ Mit der Besetzung sollte die Dringlichkeit des Anliegens verdeutlicht werden.

„Natürlich bin ich nicht damit einverstanden, dass Uni-Gebäude besetzt werden“, sagte Prof. Dr. Christian W. Glück, gegenüber LVZ.de. „Ich habe mit der Gruppe aber am Vormittag ausführlich diskutiert. Sie haben sich sehr verständig gezeigt und ihre Ziele klar benannt“, so der Dekan der erziehungswissenschaftlichen Fakultät. Da sich die Besetzer bisher friedlich und umsichtig zeigten, könne er die von der Universität Leipzig ausgesprochene vorübergehende Duldung mittragen.

Video Räume der Universität Leipzig besetzt (1:46)

Auch die Stadt Leipzig lässt Verständnis für das Anliegen der Aktivisten erkennen – kritisiert aber auch die Vorgehensweise der Initiative. „Es wäre schön gewesen, uns vorher direkt anzusprechen, anstatt einfach Fakten zu schaffen“, so Pressesprecher Matthias Hasberg. Ein im Vorfeld verschicktes anonymes Flugblatt und ein öffentlicher Brief ohne konkreten Ansprechpartner ersetze nicht eine konkrete Anfrage. Dennoch begrüßt er die grundsätzliche Idee, die hinter dem Konzept von „Social Center For All“ steht – und bietet Gespräche an. „Wenn man sich mit einem konkreten Ansprechpartner an uns wendet, kann man sich sicher an einen Tisch setzen und schauen, ob man irgendwie zusammen findet.“

Besetzung am Abend beendet

Am Donnerstagnachmittag ist dann alles wieder vorbei. Da die Räumlichkeiten für das Konzept des Social Centers zu klein seien und zudem ab dem kommenden Jahr vermutlich zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden sollten, habe man sich entschieden, die Besetzung zu beenden, teilte die Initiative mit. An der Forderung an die Stadt, geeignete Räumlichkeiten für das Projekt zur Verfügung zu stellen, ändere sich allerdings nichts.

Mit dem „Social Center For All“ will die Initiative Flüchtlingen, aber auch gesellschaftlichen Randgruppen, etwa Langzeitarbeitslosen oder Betroffenen von Mietverdrängung, eine Anlaufstelle bieten. Dort sollen Informationen und Hilfestellungen angeboten werden, beispielsweise Deutschkurse oder juristische Beratung. Alexander Herzog betont allerdings, dass es den Aktivisten nicht um einseitiges Engagement gehe: „Wir wollen nicht einfach etwas für die Leute machen, sondern mit ihnen zusammen. Die Leute sollen bei uns ihre Forderungen selbst artikulieren können.“

Polizeieinsatz ohne Folgen

Die Besetzung hatte am Mittwochabend einen Polizeieinsatz an dem Gebäude in der Karl-Heine-Straße ausgelöst. Da zunächst die Zuständigkeiten unklar waren, stand auch eine mögliche Räumung zur Debatte. Nachdem die Besatzer friedlich geblieben und die Universität als Inhaber des Hausrechts eine vorübergehende Duldung ausgesprochen habe, hatten sich die Beamten auf das Kontrollieren von Personalien und Videoaufnahmen von den Aktivisten beschränkt, teilte Pressesprecherin Katharina Geyer mit.

Von chg/pad/nöß/bfi

Quelle: http://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Linke-Aktivisten-raeumen-Gebaeude-der-Uni-friedliche-Demo-beendet-Aktion