Asylrecht

Negative Auswirkungen der Asylrechtsverschärfungen für das Leben von Geflüchteten in Deutschland

Bereits zum zweiten Mal im Jahr 2015 wurde sowohl im Bundestag, als auch im Bundesrat eine Änderung des Asylrechts beschlossen. Die Neuerungen sehen weitreichende Maßnahmen zur Entrechtung und Ausgrenzung von Geflüchteten vor. Wir sehen darin eine neue Qualität der Diskriminierung! Die folgende Liste beinhaltet nicht alle Gesetzesänderungen.

  • Uferlose Ausweitung von Abschiebehaft und „Abschiebungsgewahrsam“
    Wird Geflüchteten vorgeworfen, dass sie zum Beispiel Grenzkontrollen umgangen, eine falsche Identität angenommen haben, oder wird ein EU-Mitgliedsstaat während eines laufenden Asylverfahrens verlassen, so können Geflüchtete in Haft genommen werden. Somit können alle Menschen, die sich aufgrund der fehlenden legalen Fluchtwege nach Deutschland durchschlagen mussten, eingesperrt und aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden!
  • Außergerichtliche Ingewahrsamnahme
    Wenn die richterliche Haftprüfung “voraussichtlich” länger dauert als die Haft selbst, werden Geflüchtete nun ohne richterlichen Beschluss in Haft genommen. Derzeit sind schätzungsweise ca. 50% der angeordneten Ingewahrsamnahmen widerrechtlich. In Zukunft können auch diese einfach vollstreckt werden. Das menschenverachtende Lagersystem wird so systematisch zu einem Knastsystem ausgebaut.
  • Diskriminierung durch unwürdige Unterbringung
    Durch das neue Gesetz wird die Zeit der Zwangsunterbringung in den Erstaufnahmelagern von drei auf sechs Monate verlängert. Angesichts der menschenunwürdigen Unterbringung in Containern, Zeltlagern oder Messehallen führt dies zu einer Verschärfung der Isolation und Entmenschlichung der Geflüchteten. Der erzeugte Notstand und die Tatsache, dass in einem der reichsten Länder der Welt kein Wille herrscht, adäquate Unterbringungskonzepte zu erarbeiten, sprechen dafür, dass Kapital mehr zählt als die Würde einzelner Menschen.
  • Leistungskürzungen unter das Existenzminimum
    Die Herabsenkung von Sozialleistungen unter das vom Bundesverfassungsgericht definierte menschenwürdige Existenzminimum bei der Ablehnung des Asylantrags untermauern ebenfalls die Tatsache, dass Geflüchtete als Menschen zweiter Klasse gelten. Ihnen wird durch diese Leistungskürzungen die Erfüllung von Grundbedürfnissen auf Kleidung und Nahrung, sowie der Zugang zu Kultur und vieles mehr unmöglich gemacht.
  • „Sichere Herkunftsländer“ und verstärkte Grenzkontrollen
    Die Einstufung von Montenegro, Kosovo und Albanien als sichere Herkunftsstaaten, trotz instabiler politischer und ökonomischer Lage spricht zehntausenden von Menschen die Legitimität ihrer Fluchtgründe ab und untermauert die rassistische Unterteilung in „gute“ und „schlechte“ Refugees. Die verschärften Außengrenzkontrollen der EU durch die Mitgliedstaaten sprechen zudem für einen weiteren Ausbau der menschenverachtende Abschottung Europas, die die tausenden Toten an den Außengrenzen bewusst in Kauf nimmt.

Laut Pro Asyl ist eine Vielzahl der Paragraphen nicht Verfassungs- und Menschrechtskonform!

Atari on Sunday