Antirassistische Bewegungen in Leipzig

Seit den 90er Jahren hat sich in Leipzig eine rege antirassistische und antifaschistische Bewegung etabliert, welche sich stetig weiterentwickelt und verändert. Zu Beginn der 90er Jahre war dies vor allem die Verteidigung des eigenen Lebensumfeldes gegenüber Nazis und Rassist*innen und der Versuch, Räume zu schaffen, in welchen es Gruppen von Neonazis nicht länger möglich war, organisierte Angriffe auf Migrant*innen und Asylsuchende zu verüben. Auch in den 2000er Jahren lag der Fokus häufig auf der Auseinandersetzung mit Neonazis; zu nennen sind hierbei vor allem die Aufmärsche von Christian Worch, welche durch vielfältiges antifaschistisches Engagement nach und nach unterbunden werden konnten.

Der rassistisch motivierte Mord an Kamal K. im Jahr 2010 zeigt, dass antirassistisches Engagement weiterhin überaus notwendig ist. Neben den, mal mehr mal weniger offensichtlichen rassistischen Einstellungen innerhalb der Bevölkerung, zieht sich auch durch die Institutionen, Ämter und Parteien eine Spur des Rassismus. Mit Folgen für die Betroffenen.

Gerade in Fragen der Unterbringung und Versorgung von Refugees, zeigt sich dies immer wieder mehr als deutlich.
Menschen ohne deutschen Pass werden innerhalb der Behörden wie Menschen zweiter Klasse behandelt. Statt finanzieller Unterstützung bekamen sie in Sachsen bis 2008 Sachleistungen, im Leipziger Land wurden bis Anfang 2015 Lebensmittelgutscheine verteilt. Außerdem konnten sie sich im Rahmen der Residenzpflicht nicht frei und selbstbestimmt bewegen (eine Änderung dieser Sachverhalte wurde zwischendurch erreicht, durch die neuerliche Asylrechtsverschärfung verschlechtern sich die Bedingungen für viele Menschen jedoch wieder deutlich, so gilt die Residenzpflicht während der gesamten Zeit die Personen in der Erstaufnahmeeinrichtung verbringen und Menschen welche aus sogenannten “Sicheren Herkunftsländern” kommen, verbleiben bis zu ihrer Abschiebung in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Eine Wiedereinführung von Sachleistungen und Gutscheinen erlaubt die Gesetzesänderung ebenso.). Zusätzlich waren sie auf die Unterbringung in Massenunterkünften, welche sich in teilweise desolaten hygienischen und baulichen Zuständen befanden, angewiesen. Daher waren aus antirassistischer Perspektive vor allem die Auseinandersetzung um die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten und das Aufgreifen der Forderung der Betroffenen nach selbstbestimmtem Wohnen, die Felder in welchen versucht wurde, Verbesserungen zu erzielen und Aufmerksamkeit zu erregen.

Seit einiger Zeit und mit der stetig wachsenden Zahl an flüchtenden Menschen haben sich die Konstellationen in diesen Auseinandersetzungen verändert. Refugees traten vermehrt mit selbstorganisierten Protesten, wie im Oktober 2015 im Camp bei der Messehalle 4 im Norden der Stadt auf, in denen sie ihre politischen Forderungen artikulieren. Während es Andernorts beispielsweise in Bayern, Berlin oder Hamburg schon länger Widerstand in Form von zahlreichen Hungerstreiks, Protestmärschen oder No-Border-Camps gab, dauerte es eine Weile bis sie auch in Sachsen aufkeimten.

Die Besetzung des Theaterplatzes in Dresden im Februar und März 2015 durch Refugees und Supporter*innen unterstrich, gerade in Zeiten von Pegida, die politischen Forderungen nach Selbstbestimmung und einer breiten Thematisierung und Kritik von Rassismus in Staat und Gesellschaft. Parallel zu diesen öffentlichkeitswirksamen Aktionen findet an Stellen wie Atari On Sunday, dem Asylum Seeker Movement oder der Saalekreis Refugee Association nachhaltige, von den Betroffenen selbst getragene Vernetzung und solidarische Unterstützung statt.

Darüber hinaus sind in Leipzig seit nunmehr einigen Jahren die Refugee Law Clinic, der initiativkreis menschen.würdig, das Medinetz und viele andere Gruppen und Initiativen etabliert. Komplettiert durch viele im vergangenen Jahr entstandene Initiativen gegen Legida und Supporter*innenstrukturen in den Unterkünften und Lagern, versuchen all diese Akteur*innen unter den gegebenen Umständen von Grenzregimen, restriktiver Asylgesetzgebung und Rassismus in Behörden, genauso wie innerhalb der Bevölkerung, ein würdiges Leben für Asylsuchende und Non-Citizens zu organisieren oder zu erstreiten.

Als im vergangenen Sommer, während sich die asylpolitische Situation zuspitze oder künstlich zugespitzt wurde, Politiker*innen in “das Boot ist voll“-Rhetoriken verfielen und gerade in Sachsen die Unterbringungssituation für Asylsuchende immer schlechter wurde, erreichte auch hier der Protest seinen vorläufigen Höhepunkt. Als etwa 50 in der Turnhalle der HTWK untergebrachte Menschen nach Heidenau verlegt werden sollten, der sächsischen Kleinstadt in welcher sich zur selben Zeit rassistisch motivierte, pogromartige Szenen abspielten, konnte dies mittels Blockaden und dem Erzielen von breiter öffentlicher Aufmerksamkeit verhindert werden. Außerdem wurde die Forderung der Menschen nach einem Verbleib in einer besseren Unterkunft in Leipzig durchgesetzt. Mit einer spontanen Demonstration, an der über 1.200 Refugees und Supporter*innen teilnahmen, konnte noch einmal Raum für weiterführende politische Forderungen geschaffen werden.

Auch ist weiterhin an den zahlreich eingerichteten Notuntebringungen, wie zum Beispiel an der Ernst- Grube Halle und der Messehalle 4, Kritik und Protest sehr präsent. Die zahlreichen antirassistischen und unterstützenden Initiativen und Organisationen in Leipzig beginnen sich gerade besser zu vernetzen. Nicht nur, um ihre Arbeit zu koordinieren, sondern auch, um bald mit noch größerer Durchschlagskraft legitime Forderungen stellen zu können: nach Gleichberechtigung, nach menschenwürdiger Unterbringung, nach Schutz vor rechter Gewalt, behördlicher Willkür und nach einem guten Leben. Menschen haben in den vergangenen Monaten vielfach sehr eindrückliche und gute Erfahrungen der Solidarität, der Vernetzung und des gemeinsamen Hinarbeitens auf konkrete politische Ziele gemacht. Wir halten es für wichtig, dass diese Erfahrungen gebündelt werden, dass ein Austausch stattfindet und dass gemeinsam überlegt werden kann, wie wir uns ein solidarisches Miteinander eigentlich vorstellen.

Und dazu braucht es neben anderen Dingen vor allem einen sicheren, selbstverwalteten Ort: Ein Social Center 4 all!

Prisma/IL Leipzig