Pressemitteilung Aktuell: Das Social Center for All! Leipzig wird ab heute verwirklicht!

+ Am 05. März 2016 ist ein Haus für ein Social Center for all! in Leipzig besetzt worden + Die Besetzer*innen fordern basisdemokratische soziale Zentren als Antwort auf die rassistischen Zustände in Sachsen + Es wird eine schnelle Legalisierung benötigt , um mit der Verwirklichung beginnen zu können +
Am 5. März 2016 wurde die ehemalige Führerscheinstelle in der Platostraße durch ca. 70 Menschen als Social Center for All eröffnet. Pressesprecherin Noa König dazu: „Die Besetzung zeigt noch einmal, dass wir es ernst meinen. Dieses wunderschöne Haus ist wie gemacht für unser Social Center for all! Es liegt zentral und ist gut erreichbar. Es ist groß, flexibel einzurichten und barrierefrei zugänglich.“

Die Aktivist*innen sehen angesichts der menschenunwürdigen Unterbringung, der schlechten Versorgung von Geflüchteten und der rassistischen gesellschaftlichen Verhältnisse, insbesondere in Sachsen, die Besetzung als einen legitimen Akt des zivilen Ungehorsams an. _„Wir haben kein Interesse an einer Konfrontation mit der Polizei und fordern die Stadt Leipzig als Eigentümer*in auf, die Besetzung zu dulden und die notwendigen Schritte für eine legalisierte Nutzung des Gebäudes durch das Social Center for all! einzuleiten. Wir stehen im Social Center for all! für Gespräche bereit.“

Seit Mitte November 2015 bemüht sich die Initiative um ein Gebäude. Nach einer ersten temporären Aneignung von leerstehenden Räumlichkeiten in der Erziehungswissenschaftlichen Fakultät, die die Forderung nach einem Gebäude untermauern sollte, wurde dem Projekt von städtischer Seite durch einige Mitglieder des Stadtrates zunächst Beachtung geschenkt. Oberbürgermeister Burkhardt Jung versprach bei der Übergabe des offenen Briefes am 16. Dezember 2015 auf das Anliegen der Initiative einzugehen. Doch eine öffentliche Stellungnahme vom Rathaus ist beim Social Center for all! bis heute nicht angekommen. König dazu: “Wegen des derzeitigen politischen Klimas in Sachsen können wir uns nicht durch bürokratische Hürden zermürben lassen. Wir können nicht warten. Wir brauchen das Haus jetzt.”
Die Aktivist*innen haben jetzt ein geeignetes Haus gefunden. Für den schlechten Zustand des Hauses machen sie die Stadt Leipzig und ihre Liegenschaftspraxis verantwortlich. „Die Stadt Leipzig hat das seit etwa fünf Jahren nicht mehr genutzte Haus einfach sich selbst überlassen, statt es für sinnvolle Nutzungen zur Verfügung zu stellen.“ In dem nur 20 bis 30 Jahre alten Haus ist alles Verwertbare entwendet worden. „Der Umgang der Stadt Leipzig mit öffentlichem Eigentum ist nicht hinnehmbar!“
Entgegen der kurzfristig gedachten Privatisierungspolitik der Stadt, sei das Social Center for all! ein langfristiges Projekt, das politische Teilhabe und die Artikulation von marginalisierten Interessen ermögliche. Damit begreift sich die Initiative als notwendige Antwort auf die rassistische Gewalt in Sachsen. „Wir wollen zeigen, dass Solidarität möglich ist. Statt marginalisierte Gruppen gegeneinander auszuspielen und gesellschaftlichen Rassismus zu befeuern, wollen wir im Social Center for all! die Trennung zwischen Menschen überwinden.“